Vortrag von Prof. Dr. Klaus-Dieter Kolenda
Anti-Desinformationsgesetze, Verbote von alternativen Nachrichtenportalen und in sozialen Medien, Erweiterung des Volksverhetzungsparagraphen, Druck auf Angestellte im öffentlichen Dienst, breite Front gegen die AfD, Diffamierungsversuche gegen das BSW etc.
Wieviel Meinungseinschränkung hält die Demokratie aus? Ist die Diffamierung und die Hetze gegen angeblich „prorussische Narrative“, „demokratiefeindliche“ oder gar „antisemitische“ Portale, Organisationen oder Parteien wirklich unserer Demokratie förderlich, wie es z. B. das „Demokratiefördergesetz“ vorgibt? Was ist mit dem im Grundgesetz garantierten Recht auf freie Meinungsäußerung in Wort und Schrift? „Eine Zensur findet nicht statt“ heißt es dort in Artikel 4. Stimmt das noch?
Wir wollen uns die verschiedenen Gesetzesänderungen und Maßnahmen der Regierung in Deutschland und auf EU-Ebene in der Gesamtschau ansehen und darüber diskutieren. Wir hoffen auf rege Beteiligung und freuen uns auf eine fruchtbare Diskussion.
Der Eintritt ist frei, um ein kleine Spende wird gebeten.
Neue Teilnehmer sind uns herzlich willkommen. Wir bitten jedoch um eine Anmeldung für unseren Verteiler über . Der genaue Veranstaltungsort wird per Rundbrief über den Verteiler bekannt gegeben.
Euer Orga-Team Nachdenken in KielRegion
PS: Für Rückfragen erreicht Ihr uns unter der angegebenen Mailadresse. Gerne rufen wir Euch auch an, wenn Ihr Eure Nummer mitteilt.