Rückblick auf vergangene Termine
Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat
Seit einigen Jahren greift die Europäische Union zu einem Instrument, das die Fundamente des Rechtsstaats infrage stellt: Sanktionen gegen Personen und Organisationen, verhängt ohne Gerichtsverfahren, Anhörung oder Verteidigung. Tausende Menschen landen auf schwarzen Listen, ihre Vermögen werden eingezogen und ihre Bewegungsfreiheit beschränkt.
Hannes Hofbauer untersucht die politischen, juristischen und historischen Dimensionen dieser Entwicklung. Er zeigt, wie sich die EU-Behörden seit 2014 – als Mittel im Kampf gegen Moskau – Kompetenzen angeeignet haben, die sie zum Ankläger und Richter in Personalunion machen. Solange sich die Sanktionen gegen russische und ukrainische Staatsbürger richten, mag deren schiere Existenz nicht bedroht sein. Seit 2022 und verstärkt seit dem 20. Mai 2025 werden jedoch auch EU-Bürger sanktioniert und damit all ihrer Rechte beraubt. Selbst die Hilfeleistung durch Angehörige oder Freunde steht unter Strafe.
Die neue Sanktionspolitik erinnert an vormoderne Strafregime. Der Referent geht deshalb zurück in die Geschichte und erinnert an Repressionsmaßnahmen wie die mittelalterliche Verbannung oder die Reichsacht, der z. B. Martin Luther ausgesetzt war. Im 19. Jahrhundert kam die Ausbürgerung als Strafe in Mode; sie erreichte im Nationalsozialismus ihren Höhepunkt. Heutige Terror- und Sanktionslisten fanden erst im 21. Jahrhundert massenhafte Verwendung durch die USA, die UNO und die EU.
Anhand konkreter Fälle – darunter drei Deutsche, die auf EU-Listen gelandet sind – zeigt Hofbauer, wie schnell politische Abweichung zur materiellen Vernichtung und zum gesellschaftlichen Ausschluss führen kann.
„Aller Rechte beraubt“ ist eine präzise Analyse einer stillen Machtverschiebung: von der Gewaltenteilung zum Ausnahmezustand.
Referent:
Hannes Hofbauer, geboren 1955 in Wien, studierte Wirtschafts- und Sozialgeschichte und arbeitet als Publizist und Verleger. Im Promedia Verlag sind von ihm zuletzt erschienen: „Balkankrieg: Zehn Jahre Zerstörung Jugoslawiens“ (2001), „EU-Osterweiterung. Historische Basis – ökonomische Triebkräfte – soziale Folgen“ (2008), „Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter“ (2014) sowie „Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung“ (2016).
Belarus ist eine Reise wert, weil sie in ein schönes Land mit unberührter Natur und vielen Seen und Wäldern, interessanten Städten und freundlichen Menschen führt, aber auch die Augen öffnen kann für die unvorstellbaren Kriegsverbrechen der deutschen Invasionstruppen während der Besatzungszeit 1941-1944.
Motto: Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts (Willy Brandt)
Vortrag von
Bis 2029 soll Deutschland „kriegstüchtig“ werden – so verlangt es der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Warum ist das nötig? Dumme Frage – natürlich wegen „Putin“ und „China“, das weiß doch inzwischen jeder.
Aber warum sind aus diesen Staaten, mit denen die deutsche Wirtschaft ja bis gestern noch viele und gute Geschäfte gemacht hat, plötzlich „Feinde“ geworden, die zudem auch noch Deutschland bedrohen?
Und was bedeutet es eigentlich, wenn Deutschland verteidigt werden soll? Geht es dabei um den Schutz von Haus und Familie? Oder den „unserer freiheitlichen Lebensart“?
Liegen junge Leute richtig, wenn sie jetzt zur Bundeswehr gehen, um „der Gesellschaft etwas zurückzugeben“?
Nicht zuletzt: Wie sieht der Beitrag der Medien auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit aus?
Zu diesem Thema zeigen wir das Video eines Vortrags von Renate Dillmann.
Anschließend wollen wir darüber diskutieren.
Renate Dillmann, Dr. rer. pol., geboren 1954, ist Autorin zahlreicher Bücher, bekannt durch die medienkritische Kolumne „Der real existierende Wahnsinn“ beim Podcast-Sender 99:1 und aktiv bei der gewerkschaftlichen Basis-Initiative „Sagt NEIN!“ – Gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden.
Vortrag zum Thema:
Generationenvertrag oder Versicherungsvertrag?
Das Rentensystem in Österreich beantwortet die Frage sehr überzeugend – ein Vorbild für uns!
Ob die Altenversorgung über solidarische Umlage oder aus privaten Aktiendepots erfolgt, ist eine knallharte Verteilungsfrage. Die neue Rentenkommission wird voraussehbar zwei Ziele vorgeben:
1. Die gesetzliche Rentenversicherung soll weiter geschwächt werden, indem Lohngelder auf die Konten der Finanzkonzerne gelenkt werden (Privat statt Staat).
2. Die Rentenausgaben im Sozialetat sollen gekürzt werden, um den Militärhaushalt finanzieren zu können (Raketen statt Renten).
Die Interessen der betroffenen Rentenversicherten und Rentner werden dabei weiterhin keine Rolle spielen. Sie werden von Politikern, „Experten“ und vor allem über die Mainstreammedien einfach ignoriert. Stattdessen werden Generationenkonflikte herbeigelogen.
Diese Pläne können nur gestoppt werden, wenn die Betroffenen auf die Straße gehen. In Frankreich, Spanien und Belgien wird uns gezeigt, dass es geht.
Referent: Reiner Heyse
Reiner Heyse, Nachrichteningenieur, war langjähriges Tarifkommissionsmitglied in der IG Metall und Betriebsrat in einem mittelständischen Betrieb in Kiel. Aktuell betätigt er sich als Gewerkschaftlicher Bildungsarbeiter und Mitherausgeber der Blogs seniorenaufstand.de und rentenpolitikwatch.de.
Du bist herzlich eingeladen!
Wir blicken zurück auf die Geschehnisse des zu Ende gehenden Jahres bzw. unsere Aktivitäten in diesen zwölf Monaten und schauen nach vorne, sicher auch mit neuen Projekten in der Diskussion. Es soll wieder ein unterhaltsam-informativer Abend werden, mit jeder Menge Gelegenheit, neue Köpfe kennen zu lernen.
Für die musikalische Unterhaltung mit Country, Blues und mehr sorgt die Hamburger Band „Just on Track“ mit unserem NDS-Freund Kalle Reinecke. Zuhause sind sie vor allem auf den Stadtparkbühnen der Welt, zuletzt in Hamburg und Norderstedt. Und diesmal bei uns auf der Bühne in Bad Segeberg.
Comeback-Wirt Heiko Busch hat seine Tennis- und Dart-Lokation zwischen den Jahren allein für uns noch einmal aufgeschlossen und verwöhnt gewohnt mit seiner Familiencrew ab 15:00 Uhr mit frisch gebrühtem Kaffee und lecker Kuchen sowie ab 17:00 Uhr mit einem appetitlichen Buffet, … auch für Vegetarier.
All Inclusive (außer Getränke) zu einem Pauschalpreis pro Person für 19,00 EUR (die Menügerichte vom letzten Jahr gibt es aus küchenlogistischen Gründen diesmal als Buffet, gleich ob u.a. Krustenbraten, Schnitzel, Currywurst, Kartoffelsuppe oder Gemüsepfanne.
Wegen der begrenzten Platzzahl wird bis zum 21. Dezember (!!!) Anmeldung erbeten unter https://lets-meet.org/reg/ad20e8804553cb1b38
Wir freuen uns, Dich wiederzusehen!
Deine GK-Teams aus
Hamburg, KielRegion, Lübeck und Bad Segeberg